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Zustimmung des Ehegatten zur steuerlichen Zusammenveranlagung

Februar 2010

Schon bislang waren es ständige Rechtsprechung des BGH, dass aus dem Gedanken ehelicher und auch nachehelicher Solidarität die Verpflichtung resultieren kann, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen. Für das Trennungsjahr gilt dies auf jeden Fall, wenn die steuerlichen Nachteile des schlechter verdienenden Ehegatten mit der ungünstigen Steuerklasse zum Beispiel durch angemessenen Unterhalt oder einen Steuerausgleich für die Zeit ab Trennung ausgeglichen sind.

Nunmehr hat der BGH einen Fall entschieden, in dem ein Ehegatte bei getrennter Veranlagung erheblichen von seinem Verlustvortrag profitiert hätte.

Der BGH hat entschieden, dass dieser Ehegatte sich trotz der Nachteile, die sich für ihn aus der gemeinsamen Veranlagung ergeben, schadensersatzpflichtig macht, wenn er der gemeinsamen Veranlagung nicht zustimmt. Die deutlich geringere Steuerersparnis bei gemeinsamer Veranlagung müsse er akzeptieren.

Begründet wurde dies damit, dass die Ehegatten bereits im Vorfeld die geringere Steuerbelastung erwartet hatten und deswegen frei werdenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide teilnahmen, verwendet hatten. Sie hatten sich also vor der Trennung schon auf die geringe Steuerbelastung eingestellt.

Hieraus schlussfolgerte der BGH, dass der Ehegatte mit dem Verlustvortrag selbigen auch in die gemeinsame steuerliche Veranlagung einzubringen habe ( Urt.vom 18.11.09, Az XII ZR 173/06).