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Die Zukunft des deutschen Erbrechts bei Auslandsberührung

Mai 2013

Wenn jemand stirbt, stellt sich grundsätzlich die Frage, welche gesetzlichen Vorschriften welchen Landes zur Bestimmung der Erbfolge u. a. gelten sollen. Unproblematisch ist die Situation, wenn ein Deutscher in Deutschland verstirbt und sich sein Vermögen ausschließlich in Deutschland befindet. Schon eine Ferienwohnung in Spanien kann aber erbrechtlich massive Probleme verursachen. Und was geschieht, wenn beispielsweise ein französischer Staatsbürger in Deutschland verstirbt und in Großbritannien Vermögen hinterlässt?

Bei der Frage nach dem geltenden Recht (Erbrechtsstatut) gibt es bislang keine einheitliche Handhabung in Europa. Während Deutschland für die Bestimmung des Erbrechtsstatuts an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpft, verweisen einige

EU-Länder auf das Recht des Landes zurück, in dem der Erblasser zuletzt gelebt hat.

Diese fehlende Einheitlichkeit des Erbrechts kann dazu führen, dass mehrere Rechtsordnungen für einen einzigen Erbfall heranzuziehen sind oder aber, dass ein und derselbe Erbfall in beteiligten Ländern zum Teil eklatant unterschiedlich bewertet und behandelt wird. Die einzelnen Rechtsordnungen sehen nämlich zum Teil ganz unterschiedliche Erb – und Pflichtteilsregelungen oder Wirksamkeitsvoraussetzungen für letztwillige Verfügungen vor.

Durch die EU-Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EU-ErbVO) soll alles vereinheitlicht werden. Die Regelung gilt ab dem 17.08.1915 in 24 EU-Mitgliedstaaten (nicht in Großbritannien, Irland und Dänemark), also auch in Deutschland. Danach wird das anwendbare Recht einheitlich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen im Zeitpunkt der Erbfolge bestimmt. Dieser Ort befindet sich dort, wo der Erblasser seinen Daseinsmittelpunkt hatte. Dieses Recht gilt dann für das gesamte Vermögen des Verstorbenen, also auch für Grundbesitz oder andere Vermögenswerte im EU-Ausland.

Damit ergibt sich insbesondere für die Personen Handlungsbedarf, die ihren Altersruhesitz beispielsweise auf den Kanarischen Inseln, im Tessin, in Griechenland oder sonst im Ausland haben. Wird festgestellt, dass sich der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht in Deutschland, sondern am Ort des Altersruhesitzes befindet, wird sich künftig der gesamte Erbfall, auch bezogen auf das in Deutschland vorhandene Grundvermögen und sonstige Vermögenswerte nach dem Recht dieses Landes richten. Dies kann zu erheblichen Schwierigkeiten und unliebsamen Überraschungen für die Hinterbliebenen führen.

Die Anwendung der EU-Verordnung im Einzelfall kann durch den Erblasser abbedungen werden. Jeder EU-Bürger kann durch Testament oder Erbvertrag bestimmen, dass er nach seinem Heimatrecht, also dem Recht seiner Staatsangehörigkeit, beerbt wird, und zwar auch hinsichtlich von Vermögen, das im Ausland belegen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass man diese Rechtswahl handschriftlich oder in notarieller Form erstellt.

Anwaltliche Beratung ist hier auf jeden Fall angezeigt.