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Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden

September 2011

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof am 12.5.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Dies war bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen möglich, so zum Beispiel für die Scheidung selbst, nicht aber für den damit zusammenhängenden Prozess um Unterhalt oder Zugewinnausgleich. Mit dem zitierten Urteil hat der Bundesfinanzhof die bisherige enge Auslegung des § 33 Abs. 1 EStG aufgegeben. Voraussetzung der Berücksichtigungsfähigkeit ist allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; von Letzterem kann ausgegangen werden, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

Damit dürften auch Kosten für familienrechtliche Streitigkeiten, Erbauseinandersetzungen und Mietstreitigkeiten steuerlich absetzbar sein, da es sich jeweils um Zivilprozesskosten handelt.