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Chaos im Unterhaltsrecht: Wie lange bekommen geschiedene Ehefrauen Unterhalt?

April 2009

Gemäß des seit 1.1.08 geltenden neuen Unterhaltsrechts ist das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit geschiedener Ehegatten für ihren Lebensunterhalt stark in den Vordergrund gehoben worden und dementsprechend können alle Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten „auf den „angemessenen Lebensbedarf“ herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre“.

Die Auslegung dieser schwammigen Rechtsbegriffe ist den Richtern überlassen und diese tun sich derzeit damit sehr schwer, weil es noch immer recht wenige Urteile der Oberlandesgerichte und gar keine Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs gibt, an denen man sich orientieren könnte.

Zwar sind nach einhelliger Meinung bestimmte Kriterien zu beachten wie die Frage der Ehedauer, der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und der nachehelichen Solidarität und ganz besonders die Frage, ob die Ehefrau durch die Ehe dauerhafte sogenannte „ehebedingte Nachteile“ in ihrem eigenen beruflichen Fortkommen erlitten hat.

Letzteres erfordert quasi einen Blick in die berühmte Kristallkugel, um dort zu sehen, wie sich die Karriere der Ehefrau entwickelt hätte, hätte sie nicht der Ehe oder Kinder wegen Abstriche in ihrer eigenen Karriere hingenommen.

Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Rechtsprechung völlig uneinheitlich ist und die Anwälte ihren Mandanten eigentlich keine Garantien über den Ausgang eines Prozesses geben können. Es ist eine Art Nord-Süd-Gefälle festzustellen, weil die Gerichte der nördlichen Bundesländer tendenziell rigider mit den Möglichkeiten der Befristung umgehen, während die südlichen Bundesländer eher kulant zu den Frauen sind.

Die Probleme beginnen beim Betreuungsunterhalt mit der Frage, ab wann einer Frau neben der Kinderbetreuung ganztägige Berufstätigkeit zuzumuten ist. Dies hängt im Wesentlichen von der Möglichkeit der Kinderbetreuung vor Ort und der Verfassung des Kindes ab.

Jedoch erledigt sich die Unterhaltsfrage in vielen Fällen auch dann noch nicht, wenn die Frau ganztags arbeiten muss. An den Betreuungsunterhalt können sich nämlich noch andere Unterhaltsansprüche anschließen, z.B. der Krankenunterhalt oder der Aufstockungsunterhalt.

Letzterer greift dann, wenn bei vollschichtiger Tätigkeit beider Eheleute noch immer ein so großes Einkommensgefälle besteht, dass der geringer Verdienende mit seinem eigenen Einkommen den ehelichen Lebensstandart nicht finanzieren kann. Der Richter muss dann eine Billigkeitsentscheidung treffen, wie lange die Übergangszeit ist, um dem schlechter Verdienenden den Rückschritt auf den Lebensstandart, den er mit eigener Berufstätigkeit erarbeiten kann, abzufedern. Je länger die Ehe gedauert hat und je stärker die eheliche Rollenverteilung verzahnt war, desto länger gibt es auch Aufstockungsunterhalt.

So hat z.B. das OLG Bremen einer erwerbsunfähigen Kranken nach 8 Jahren und 9 Monaten kinderloser Ehe noch einen Krankenunterhalt von 3 Jahren zugesprochen (Beschluss v. 8.10.08 – 4 WF 74/08), während das OLG Karlsruhe die Befristung des Krankenunterhalts in einem Altfall, bei dem der Ehemann schon 24 Jahre nach der Scheidung Unterhalt gezahlt hatte, abgelehnt hat, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente der Ehefrau niedriger war als 1000,00 € Selbstbehalt (Urteil vom 30.9.08 – 2 UF 5/02).

Auch das OLG Nürnberg hat einen Ehemann nach 27-jähriger Ehe, aus der 2 Kinder hervorgegangen waren, zu lebenslanger Unterhaltsverpflichtung ohne Befristungsmöglichkeit verurteilt, weil die Ehefrau den Anschluss an ihren Beruf dauerhaft verpasst hatte (Urt. V. 6.8.08 – 7 UF 244/08).

Dahingegen hat das OLG Hamm den Unterhaltsanspruch einer Frau nach 28-jähriger Ehe mit einem Kind auf 4 Jahre nach der Scheidung begrenzt, weil der Ehemann schon 4 Jahre lang Trennungsunterhalt bis zur Scheidung gezahlt hatte und weil die zwischen den Parteien bestehende Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingten Nachteilen, sondern auf einem schon zu Beginn der Ehe bestehenden unterschiedlichen Qualifikationsniveau beruhte (Urteil vom 21.11.08 – II-7 UF 83/08).

Das OLG Celle hat einer Ehefrau nach 17 ½ Jahren kinderloser Ehe bei beidseitig durchgehender Berufstätigkeit noch 5 Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung Aufstockungsunterhalt zugesprochen (Urteil vom 14.4.08 – 10 UF 13/08).

Das OLG Saarbrücken hat in einem Fall von 29-jähriger Ehe mit einem Kind sowohl Befristung, als auch Beschränkung der Höhe nach lebenslang abgelehnt, weil die Ehefrau zu Beginn der Ehe während des Studiums des Ehemannes durch ihre Erwerbstätigkeit maßgeblich zum Familieneinkommen beigetragen hatte und mit dem Ehemann mehrfach berufsbedingte Umzüge mitgemacht hatte. Dabei hatte sie eigene berufliche Nachteile erlitten (Urteil vom 28.8.08, 2 UF 16/07).

Fazit:

Die Hoffnung der Ehemänner auf alsbaldige Befristung vor allem des Aufstockungsunterhalts erweist sich häufig als vergeblich, vor allem bei längerer Ehedauer.

Es kommt insgesamt auf eine Abwägung der gesamten Lebensumstände an, pauschale Aussagen können nicht gemacht werden.