Nonnenmacher & Drotleff · Kiehnlestr. 14 · 75172 Pforzheim · +49 (7231) 589 79-0

Rechtstipps-Archiv:



Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik trotz DIN-gerechtem Arbeiten

August 2010

Im privaten Baurecht wird zumeist über die alles entscheidende Frage gestritten, ob der Handwerker bzw. der Bauunternehmer seine Leistung mangelfrei erbracht hat. Dabei besteht ein weit verbreiteter Irrtum dahingehend, dass alle Leistungen, die einer einschlägigen DIN-Norm entsprechen als mangelfrei anzusehen sind.

Daneben besteht ein weiterer weit verbreiteter Irrtum, dass ein Mangel nur dann angenommen werden kann, wenn er sich auf das erstellte Werk auch auswirkt.

Mit diesen beiden verbreiteten Rechtsirrtümern räumt nicht zuletzt auch nochmals das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 24.09.2009 Aktenzeichen: -9 U 1430/08- gehörig auf.

In diesem Urteil bestätigt das Oberlandesgericht Dresden nochmals ausdrücklich, dass selbst DIN-gerechtes Arbeiten nicht vor dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik schützt. So gibt es beispielsweise eine DIN-Vorschrift, die eine bestimmte Schichtendicke des Estrichs auf dem Fußboden des Badezimmers vorschreibt. In seinem Urteil stellt das Oberlandesgericht Dresden fest, dass diese DIN-Regelung zwischenzeitlich überholt sei. Vielmehr habe man sich in den letzten 25 Jahren, was unter anderem auch von einem Sachverständigen bestätigt wurde, im Wesentlichen auf die Merkblätter des Zentralverbandes für Deutsches Baugewerbe bezogen. Nach diesen Merkblättern sei eine „Verbundabdichtung“ (Estrich) im Bad nicht zwingend erforderlich.

Der Bauunternehmer, der diese „Verbundabdichtung“ (Estrich) einfach weggelassen hatte, musste sich daher nicht den Vorwurf gefallen lassen, er habe mangelhaft gearbeitet.

So viel Glück hatte der Bauhandwerker, der eine Flächenabdichtung hinter der Badenwanne weggelassen hatte, nicht. Dabei half ihm auch nicht der Einwand des zuvor erwähnten weiteren weit verbreiteten Rechtsirrtums, dass der Mangel deshalb nicht bestehe, weil er keine Auswirkungen auf das Werk habe. Tatsächlich konnte das Oberlandesgericht Dresden eine nachteilige Auswirkung der fehlenden Abdichtung hinter der Badewanne nicht feststellen. Gleichwohl hat es die Arbeit des Bauhandwerkers als mangelhaft beurteilt, da sie den anerkannten Regeln der Technik nicht entspreche. Auch hier hatte sich das Oberlandesgericht Dresden auf ein Merkblatt des Zentralverbandes für Deutsches Baugewerbe bezogen, wonach solche Abdichtungen hinter der Badewanne durchgeführt werden sollen. Im vorliegenden Fall war dieses Merkblatt vom Sachverständigen nicht nur als Empfehlung, sondern als zwingende Vorgabe angesehen worden, da es sich um einen in besonderem Maße feuchtigkeitsempfindlichen Bereich hinter der Badewanne handele. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sah das Oberlandesgericht Dresden einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik als gegeben an und bejahte die Mangelhaftigkeit der Leistung des Bauhandwerkers und dies obwohl von der betreffenden Leistung des Bauhandwerkers keine nachteiligen Auswirkungen ausgingen.

Mit dem alleinigen Argument, man habe die einschlägigen DIN-Vorschriften beachtet und im Übrigen wirke sich ein Mangel ohnehin nicht nachteilig aus, wird aufseiten der Bauhandwerker auch in Zukunft „kein Blumentopf zu gewinnen sein“. Im Gegenteil wird man auch weiterhin den Maßstab anlegen müssen, ob die anerkannten Regeln der Technik beachtet wurden. Um diese Frage auch in der Zukunft verlässlich beantworten zu können, scheint der Bauhandwerker mehr den je gehalten zu sein, sich über aktuelle Zeitschriften zum Beispiel des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und über Fortbildungen informiert zu halten.