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Wie die Schwiegereltern ihre Zuwendungen an das Schwiegerkind zurückfordern können

November 2010

Mit einem Grundsatzurteil vom 3.Februar 2010 (XII ZR 189/06) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Rückabwicklung sogenannter Schwiegerelternzuwendungen geändert.

Bislang hatten nämlich Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind vor oder während der Ehe Zuwendungen gemacht hatten in der Annahme, das eigene Kind werde bei bestehender Ehe wirtschaftlich davon profitieren, so gut wie keine Chance, sich ihre Zuwendungen zurückzuholen. Sie wurden darauf verwiesen, das Schwiegerkind müsse ja gerade wegen der Zuwendung Zugewinnausgleich an seinen Ehepartner zahlen und damit sei die Sache erledigt. Dieses Ergebnis wurde dadurch erzielt, dass das Schwiegerkind die Zuwendung von seinen Schwiegereltern nicht als Anfangsvermögen einsetzen durfte wie z.B. Schenkungen und Erbschaften von der eigenen Verwandtschaft.

Beispiel: Der Ehemann hat bei Heirat kein eigenes Vermögen und erhält später von den Schwiegereltern 80.000,00 € und von den eigenen Eltern 20.000,00 € zum Erwerb seiner Eigentumswohnung. Diese ist bei der Trennung 200.000 € wert. Er hat dann einen Zugewinn erzielt von 200.000 – 20.000 = 180.000 €. Wenn seine Frau keinen Zugewinn erzielt hat, muss er ihr 90.000 € bezahlen.

Jetzt hat der BGH entschieden, dass künftig Schwiegereltern ein eigenes Rückforderungsrecht haben können, wenn der Bestand der Ehe mit dem eigenen Kind quasi die „Geschäftsgrundlage“ für die Zuwendung war. Allerdings kommt es dann darauf an, wie lange das eigene Kind tatsächlich von der Zuwendung profitiert hat. In der entsprechenden Zeit ist nämlich, so der BGH, keine Zweckverfehlung eingetreten , weswegen auch nur eine anteilige Rückforderung möglich ist. Zur Berechnung des Abschlags wird die statistische Lebenserwartung des eigenen Kindes zum Zeitpunkt der Schenkung zum Zeitraum der tatsächlichen Mitnutzung bei bestehender Ehe ins Verhältnis gesetzt. Vollständige Rückforderung ist also auf Fälle von sehr kurzer Ehe beschränkt.

Anders als früher werden jetzt die Zuwendungen der Schwiegereltern beim Zugewinnausgleich zwischen den Ehepartnern sowohl im Anfangsvermögen, als auch im Endvermögen berücksichtigt, und zwar jeweils bereinigt um den Wert des Rückforderungsanspruchs bei der Trennung. Damit heben sich die Positionen im End- und Anfangsvermögen in den meisten Fällen auf und sind somit zugewinnneutral.

Beispiel wie oben ( das eigene Kind konnte bis zur Trennung die Hälfte seiner Lebenserwartung bei Schenkung in der Eigentumswohnung leben): Der Mann hat ein Anfangsvermögen von 20.000 + 80.000 abzgl. Rückgewährverpflichtung von 40.000 = 60.000. Im Endvermögen ist sein Haus belastet mit der Rückgewährverpflichtung von 40.000 und beträgt somit 160.000 €. Sein Zugewinn ist dann 100.000 € und er muss 50.000 € Ausgleich zahlen, wenn seine Frau keinen Zugewinn erzielt hat. Zusätzlich muss er den Schwiegereltern 40.000 € Rückzahlung leisten.

Obwohl der Vergleich der alten mit der neuen Rechtsprechung auf den ersten Blick nach einem identischen Ergebnis aussieht, macht es aus der Sicht der Schwiegereltern einen großen Unterschied, ob sie selbst Forderungsinhaber sind oder ihre Forderung in einem Zugewinnstreit der Kinder untergeht, auf dessen Ausgang sie keinen Einfluss haben.

Außerdem sind auch Konstellationen denkbar, in denen die neue Rechtsprechung ein völlig anderes Ergebnis ermöglicht als bisher, z. B. wenn das Schwiegerkind sein Vermögen z. B. durch Misswirtschaft oder Börsenspekulationen vermindert hat und deshalb gar nicht mehr zum Zugewinnausgleich verpflichtet ist.

Zu bedenken ist auch , dass gerade die ersten Rückforderungsklagen, die jetzt auf der Basis der neuen Rechtsprechung erhoben werden, Probleme bereiten könnten. Sind nämlich die Zugewinnstreitigkeiten des eigenen Kindes mit seinem Ehepartner noch unter Zugrundelegung der alten Rechtsprechung entschieden oder verglichen, können die Schwiegereltern das Schwiegerkind nicht noch einmal in Anspruch nehmen über eine Rückforderungsklage auf der Basis geänderter Rechtsprechung.