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Rechtstipps-Archiv:



Reform des Versorgungsausgleichs:
Die Falle für scheidungswillige Senioren

November 2008

Der Gesetzgeber hat ein Gesetz zur Reform des bei jeder Scheidung nach deutschem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs auf den Weg gebracht. Es wird am 1. September 2009 in Kraft treten. Die Einzelheiten stehen bereits fest.

Neu wird sein, dass künftig alle privaten Rentenansprüche, Betriebsrenten und Zusatzrenten nicht mehr mittels der „Barwertverordnung“ in öffentlichrechtliche Rentenanwartschaften umgerechnet werden müssen, um dann über Rentenkonten bei der deutschen Rentenversicherung ausgeglichen werden zu können. Diese Umrechnung hatte in der Vergangenheit zu großer Ungerechtigkeit geführt, weil häufig mit der Umrechnung eine Unterbewertung zulasten des Ausgleichsberechtigten verbunden war.

Künftig werden alle Rentenansprüche intern, das heißt real geteilt. Die Träger werden verpflichtet, nach einer Scheidung auch den Ehegatten als Anspruchsinhaber zu führen und den Rentenanspruch intern zu teilen, ohne ihn vorher umzurechnen.

Um den Aufwand für die Privatwirtschaft gering zu halten, wird der Versorgungsausgleich aber gänzlich entfallen, wenn nur geringe Ausgleichsbeträge von unter 25,00 € im Raum stehen.

Außerdem haben in bestimmten Fällen die privaten Rententräger künftig die Möglichkeit, sich durch Einzahlung in eine andere bereits bestehende Rentenform „ frei zu kaufen“.

Gravierende Änderungen kommen aber auf scheidungswillige Rentner und ältere Ehepaare mit großem Altersunterschied zu, weil zum einen das bisherige „ Rentner- und Pensionistenprivileg“ entfallen wird und zum anderen die Möglichkeiten, den Versorgungsausgleich wegen bestehender Unterhaltsverpflichtungen auszusetzen, eingeschränkt werden.

War bislang ein Ehegatte bei der Scheidung bereits Rentner, der andere Ehegatte aber noch nicht, so gab es die Möglichkeit, die Kürzung der Rente hinauszuschieben, bis auch beim anderen Ehegatten die Rentenvoraussetzungen vorlagen und dieser von den umgebuchten Rentenpunkten tatsächlich auch etwas hatte.

Künftig wird die Umbuchung der Rentenpunkte grundsätzlich gleich bei der Scheidung vollzogen, auch wenn ein Ehegatte schon Rentner ist und die Kürzung seiner Rente dem anderen Ehepartner noch gar keinen Vorteil, dem Rentner aber Nachteil bringt.

Rentner oder Berufstätige, bei denen die Rente noch vor dem 1. September 2009 einsetzen wird, sollten sich also, sofern sie sich mit Scheidungsgedanken tragen, beeilen und versuchen, die Rechtskraft eines Scheidungsurteils noch vor dem 1. September 2009 zu bewerkstelligen. Bei Einreichung der Scheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist dies, sofern die Scheidungsvoraussetzungen, das heißt der weitgehende Ablauf eines Trennungsjahres, vorliegen, durchaus noch machbar.

Beeilen sollten sich auch diejenigen Senioren, die aller Voraussicht nach für ihren Ehepartner Unterhalt werden bezahlen müssen.

Nach bisherigem Recht kann jeder Geschiedene, auch wenn er bei der Scheidung noch kein Rentner war, die Durchführung des Versorgungsausgleichs maximal bis zum Rentenbeginn seines Ehepartners auf Antrag zeitlich aussetzen lassen, wenn er seinem Ehepartner Unterhalt bezahlen muss - und zwar unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Unterhalts! Er behält dann seine ungekürzte Rente und kommt nicht in Schwierigkeiten mit der Bezahlung von Unterhalt. Dies rechnet sich vor allem dann, wenn die Rentenkürzung höher wäre als der zu zahlende Ehegattenunterhalt.

Nach künftigem Recht kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch in der Höhe zeitlich nach hinten geschoben werden, in der tatsächlich Unterhaltsansprüche bestehen.

Für Scheidungen, die noch vor dem 1. September 2009 rechtskräftig werden, gilt das alte Recht weiter, was gerade für die Rentnergeneration große Vorteile mit sich bringt.

Ehepartnern, denen Beteiligung an hohen Betriebsrenten, Zusatzrenten oder privaten Renten zustehen, sollten lieber versuchen, in den Genuss des neuen Gesetzes zukommen, das heißt, die Scheidungseinreichung hinauszuzögern bis nach dem 1. September 2009.

Mitgeteilt von Gabriele Nonnenmacher, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht