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Seit 21.06.2012 gleiches Scheidungsrecht in Europa

Juli 2012

In der Vergangenheit hat die Frage, welches Recht auf die Scheidung oder Trennung einer gemischt-nationalen Ehe anzuwenden ist, den Juristen erhebliches Kopfzerbrechen bereitet. Je nachdem, welche Staatsangehörigkeiten betroffen waren und wo die Ehepartner wohnten, konnten die Juristen in den verschiedenen europäischen Ländern zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Geschickte Juristen konnten hieraus für ihre Mandanten durchaus Vorteile herausschlagen, wenn sie möglichst schnell die Scheidung an einem für die Mandantschaft günstigen Gerichtsort einreichten.

Am 21.06.2012 ist nun endlich die EU-Verordnung Nr. 1259/2010, genannt ROM III, in Kraft getreten.

Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit der Ehegatten ist mit dieser Verordnung massiv in den Hintergrund gedrängt worden. Die Europäer haben der zunehmenden Globalisierung und Mobilität der Bevölkerung Rechnung getragen.

In Zukunft werden die europäischen Vertragsstaaten wegen des anwendbaren Rechts für eine Scheidung immer zum gleichen Ergebnis kommen: Die Scheidung bzw. Trennung wird sich zunächst unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beteiligten nach dem Recht des Staates richten, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Lebt ein Ehegatte im Ausland, kommt es auf das Recht des Staates an, in dem die Ehegatten im Zeitraum von einem Jahr vor Anrufung des Gerichts zuletzt gemeinsam gelebt haben, wenn ein Ehegatte dort noch lebt.

Nur dann, wenn die Ehegatten in verschiedenen Ländern leben und der Wegzug eines Ehegatten schon länger als ein Jahr vor Anrufung des Gerichts stattgefunden hat, wird zunächst auf eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten abgestellt und, falls eine solche nicht besteht, schlicht und einfach auf das Recht des Staates, in dem das Gericht angerufen wird.

Die neue Verordnung ermöglicht nunmehr zum Beispiel den in Deutschland lebenden Italienern, die bislang eine 3-jährige Trennungszeit brauchten, eine schnelle Scheidung nach deutschem Recht nach Ablauf nur eines Trennungsjahres. Andererseits wird eine ganze Anzahl scheidungswilliger Eheleute, deren Heimatrecht ein Trennungsjahr gar nicht vorsah, in Zukunft bei einer Scheidung in Deutschland das Trennungsjahr abwarten müssen. Kommt es im gemeinsamen Heimatrecht der Beteiligten auf die Frage des Verschuldens an, ist dies künftig bei einer Scheidung in Deutschland völlig egal.

Allerdings eröffnet die ROM III-Verordnung die Möglichkeit, dass die Ehegatten einvernehmlich bis zur Einreichung der Scheidung ihr Scheidungsrecht selbst wählen. Zur Auswahl steht das Recht am gemeinsamen Aufenthaltsort bei der Rechtswahl, das Recht des Staates, in dem zuletzt gemeinsam gelebt wurde, wenn ein Ehegatte dort bei der Rechtswahl noch lebt, das Recht einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Rechtswahl und das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Zu beachten ist, dass die ROM III-Verordnung wirklich nur die Frage regelt, nach welchem Recht sich die Scheidungsvoraussetzungen richten. Nach welchem Recht die Fragen der elterlichen Sorge, der Unterhaltspflichten oder die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung zu regeln sind, wird von der Verordnung nicht geregelt. Diese Fragen müssen nicht notwendigerweise nach dem gleichen Recht geregelt werden wie die Scheidung selbst.