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Gesetzgeber verbessert erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder

Oktober 2011

Während das Verhältnis zwischen einem nichtehelichen Kind und seiner Mutter erbrechtlich noch nie Besonderheiten aufgewiesen hat, waren die Erbansprüche nichtehelicher Kinder gegenüber ihren Vätern stets von Besonderheiten geprägt.

Ursprünglich bestanden gegenüber dem Nachlass des Vaters keinerlei erbrechtliche Ansprüche. Erst durch zwei Gesetze im Jahre 1969 und 1998 wurden nichteheliche Kinder in Bezug auf ihre erbrechtlichen Ansprüche den ehelichen Kindern völlig gleichgestellt. Dies galt jedoch nur für Abkömmlinge, die nach dem 1.7.1949 geboren worden waren und heute 62 Jahre oder jünger sind. Vor diesem Zeitpunkt geborene nichteheliche Kinder blieben dagegen recht- und anspruchslos.

Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28.5.2009 als im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehend verurteilt.

Im Frühjahr 2011 wurde nun durch das 2.Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder der Weg dafür geebnet, dass auch nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren worden sind, beim Tod ihres Vaters behandelt werden wie eheliche Kinder. Dieses Gesetz gilt rückwirkend für alle Erbfälle ab dem 29. Mai 2009.