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Geschenkt ist geschenkt?

Oktober 2008

Schenken ist eine schöne Sache, nicht nur zu Weihnachten. Schenken unter Verwandten wird auch vom Staat steuerlich begünstigt, fallen doch für Schenkungen bis zu 205.000 € im Eltern-Kind-Verhältnis pro Elternteil keine Schenkungssteuern an. Zwischen Großeltern und Enkeln sind immerhin Schenkungen bis zu 51.200 € steuerfrei möglich und nach 10 Jahren kann der Freibetrag erneut ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung plant sogar, diese Freibeträge zwischen nahen Verwandten im Rahmen der seit Längerem in Vorbereitung befindlichen Reform des Schenkungs- und Erbschaftssteurrechts noch weiter zu erhöhen auf voraussichtlich 400.000 € im Verhältnis zwischen einem Elternteil und dem eigenen Kind bzw. 200.000 € bei Schenkungen von Großvater oder Großmutter an Enkelkinder.

Schon manchen hat aber seine Großzügigkeit später gereut, wenn er sich mit dem Beschenkten zerstritten hat oder sich die eigene finanzielle Situation nicht günstig entwickelt hat.

Der Schenker kämpft dann mit dem alten Rechtssatz „geschenkt ist geschenkt“, was bedeutet, dass die Rückforderung einer Schenkung nur in krassen Ausnahmefällen möglich ist, z.B. bei völliger Verarmung des Schenkers oder bei „grobem“ Undank in Form einer schweren Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen.
Wie also sich schützen?

Bei Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Kinder ist auf jeden Fall zu empfehlen, die Anrechnung der Schenkung auf den Erb- und Pflichtteil des Beschenkten bei Tod des Schenkers schriftlich anzuordnen.

Durch diese Regelung wird einmal bei mehreren Kindern sichergestellt, dass der Wert der Zuwendung beim Erbfall auszugleichen ist, d.h. dass hier eine nachträgliche Gleichbehandlung stattfindet. Zum Anderen schafft man damit die Möglichkeit, dass der überlebende Ehegatte mit dem Wert der Verfügung gegenüber ungewollten Pflichtteilsansprüchen der Kinder aufrechnen kann und damit nicht Gefahr läuft, zum Beispiel das eigene Haus verkaufen zu müssen, um die Ansprüche der Kinder bedienen zu können.

Ist mit der Schenkung größerer Vermögenswerte oder gar des eigenen Hauses die Hoffnung verbunden, später vom beschenkten Kind gepflegt zu werden, sollte an die Möglichkeit gedacht werden, dass das eigene Kind unerwartet vorversterben könnte und dann - im Regelfall – nicht von seinen Eltern, sondern vom eigenen Ehegatten und von den Kindern beerbt wird. Haben sich die Eltern für diesen Fall ein Rückforderungsrecht bei der Schenkung vorbehalten, können sie sich ganz erhebliche Probleme ersparen und sind nicht auf den guten Willen der Schwiegertochter oder der Schwiegersohnes angewiesen, welche für sich und ihre Kinder vielleicht ganz andere Ziele verfolgen, als sich um die Eltern des verstorbenen Ehegatten zu kümmern.

Einzig ein vertragliches Rückforderungsrecht im Schenkungs- oder Übergabevertrag schützt den Schenker auch davor, zusehen zu müssen, wie sich im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder gar der Insolvenz des Beschenkten eventuell dessen Gläubiger am geschenkten Gegenstand schadlos halten.

Vorsicht ist auch angezeigt, wenn das beschenkte Kind den erhaltenen Bauplatz oder das erhaltene Haus hälftig auf seinen Ehegatten weiter übertragen will, um ein Haus zu errichten oder die Immobilie umzubauen. Im Scheidungsfall kann ohne entsprechende Absicherung leicht das vorgezogene Erbe verloren gehen.

In jedem Fall empfiehlt sich die gründliche vorherige Beratung durch einen spezialisierten Anwalt.