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Erbschaftssteuerreform

Dezember 2008

Nachdem der Bundestag am 27.11.2008 und der Bundesrat am 05.12.2008 die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verabschiedet hat, gelten ab dem 01.01.2009 neue Vorschriften.

Diese Reform wurde durch die Politik als ein großer Wurf verkauft, tatsächlich stellt sich aber die Frage, ob die Steuerreform für den Bürger wirklich vorteilhaft ist.

Eine wesentliche Änderung bringt sicherlich die Erhöhung der persönlichen Steuerfreibeträge, die bei Ehegatten von 307.000 € auf 500.000 €, bei Kindern von 205.000 € auf 400.000 €, bei Enkeln von 51.200 € auf 200.000 €, eingetragenen Lebenspartnern von 5.200 € auf 500.000 € und beim Mindeststeuerfreibetrag von derzeit 5.200 € auf 20.000 € steigen.

Allerdings werden im gleichen Zuge die Bewertungsvorschriften geändert, die in vielen Fällen – vor allem wenn Immobilien betroffen sind - zu einer weit höheren Bewertung führen werden wie in der Vergangenheit und die Erhöhung der Steuerfreibeträge dann zum Teil ausgleichen.

Hinzu kommt, dass mit Ausnahme der Steuerklasse I, bei der es bei einem Eingangssteuersatz von 7 % verbleibt, alle Steuerpflichtigen mit einem Steuersatz von 30 % beginnen. Dies führt in all den Fällen, in denen nicht die engste Familie – Eltern, Kinder, Enkel - betroffen sind, zu einer deutlichen Steuererhöhung, die auch durch die geringfügige Erhöhung des persönlichen Freibetrags auf 20.000 € nicht wesentlich gemindert wird. Verlierer der Reform sind daher Neffen, Nichten, nicht verwandte Dritte wie Verlobte oder Lebenspartner, die eine deutliche steuerliche Mehrbelastung erwartet.

Zusätzlich zum persönlichen Steuerfreibetrag soll künftig ohne wertmäßige Begrenzung die vom Erblasser selbst genutzte Immobilie steuerfrei auf Kinder oder Ehegatten übergehen, sofern die Wohnfläche nicht größer als 200 m² ist. Diese auf den ersten Blick positiv scheinende Regelung wird aber durch die Voraussetzung eingeschränkt, dass der zurückbleibende Ehegatte bzw. die Kinder die Immobilie selbst noch mindestens 10 Jahre nutzen müssen. Nun mag dies im Hinblick auf den Ehegatten noch von praktischer Relevanz sein, es frägt sich aber, ob die Kinder des Erblassers, vielleicht selbst schon in den 50ern oder 60ern, ihr eigenes Heim aufgeben und eventuell an einen anderen Ort ziehen, nur um diese Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, ganz abgesehen von den Fällen, in denen der Erbe beispielsweise seine Arbeitsstelle aufgeben müsste, um zurück nach Hause zu ziehen.

Hinsichtlich der Unternehmensnachfolge soll insbesondere der Betriebsübergang kleinerer und mittlerer Unternehmen steuerfrei bleiben. Aber auch hier hängen die Früchte relativ hoch, muss doch die Lohnsumme des Unternehmens nach 7 bzw. 10 Jahren eine Höhe erreichen, die es sicherlich in vielen Fällen während dieses Zeitraums kaum möglich macht, hinsichtlich der Personalkosten auf wirtschaftliche Notwendigkeiten zu reagieren. Abgesehen davon, dass die Steuerfreiheit noch von verschiedenen Voraussetzungen abhängig ist, die nicht nur äußerst umfangreich, sondern auch äußerst kompliziert gestaltet sind. Nicht zu Ende gedacht ist auch die Frage, was passiert, wenn ein Unternehmen Erbschaftssteuer nachzahlen muss, weil es zwischenzeitlich aufgrund wirtschaftlicher Rezession die vorgeschriebene Lohnsumme unterschreitet, was im Regelfall nur geschehen wird, wenn das Unternehmen selbst wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss. Gerade in der Krise noch zusätzlich Erbschaftssteuer bezahlen zu müssen, kann dann für manches Unternehmen das Aus bedeuten.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Erbschaftssteuerreform entgegen der allgemeinen Ankündigung nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile bringt. Für Ihre Nachfolgeregelung bedarf es daher umso mehr fachlichen Rats.