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Einkäufe für die Familie: Wer muss die Rechnung zahlen?

Januar 2012

In der Bevölkerung ist die unzutreffende Auffassung weit verbreitet, ein Ehegatte müsse für die Schulden des anderen einstehen. Man haftet grundsätzlich aber nur für Schulden, die man selbst unterschrieben hat.

Eine einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 1357 BGB normiert, nämlich die so genannte „Schlüsselgewalt“: Bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie wird der jeweils andere Ehegatte mitverpflichtet.

Damit der Vertragspartner vom oftmals ahnungslosen Ehegatten sein Geld verlangen kann, müssen also mehrere Voraussetzungen gegeben sein:

Zum einen müssen die Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein gemeinschaftliches Hauswesen führen. Bei Eintritt der Trennung entfällt die Schlüsselgewalt. Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Trauschein oder Eintrag ins Partnerschaftsregister gibt es keine Schlüsselgewalt.

Zum zweiten muss es sich um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie handeln. Was angemessen ist, wird anhand der durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten von Familien in vergleichbarer sozialer Lage entschieden. Typische Beispiele sind die Anschaffung von Lebensmitteln, notwendigen Kleidungsstücken, Spielzeug, Schulbüchern und von Heizmaterial, Kauf oder Reparatur von Haushaltsgeräten, Abschluss eines Telefon- oder Energielieferungsvertrags, Beauftragung des Tierarztes etc. Nicht erfasst sind Geschäfte zur Kapitalanlage und Vermögensbildung oder Geschäfte zur Befriedigung persönlicher Hobbies.

Der Vertragspartner muss weder wissen, dass der Käufer / Auftraggeber verheiratet ist, noch muss er sich vergewissern dass der jeweilige Ehegatte mit dem Vertragsschluss einverstanden ist.

Der Ausschluss oder die Begrenzung der Schlüsselgewalt ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn er dem Dritten bekannt ist oder in das Güterrechtsregister eingetragen ist. Die Veröffentlichung in der Tageszeitung, dass man künftig für Einkäufe des Ehepartners nicht mehr einstehen werden, ist also nur ein bedingt taugliches Mittel, da schwer nachzuweisen sein wird, dass der jeweilige Gläubiger diese Annonce überhaupt gelesen hat und die Beschränkung kannte.