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Doch noch höhere Rentenansprüche aus dem Versorgungsausgleich?

Juni 2010

Am 1.9.2009 ist das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft getreten.

Notwendig geworden war es vor allem deshalb, weil die Umrechnung von Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungen durch die so genannte „Barwertverordnung“ zu nicht mehr vertretbaren Ergebnissen geführt hatte.

Nach altem Recht wurden die Betriebsrenten und Privatrenten in eine vergleichbare Rente bei der Deutschen Rentenversicherung umgerechnet und dann über das Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung bis zur gesetzlich definierten Höchstgrenze ausgeglichen.

Besagte Rentenarten wurden durch die Barwertverordnung regelrecht „kleingerechnet“, so dass die Berechtigten, meist die Ehefrauen, mit einem kleinen Wertanteil an Rentenpunkten aus der Deutschen Rentenversicherung abgespeist wurden, während die Empfänger der Betriebsrenten / Privatrenten die vollen Bezüge behalten konnten.

Das neue Recht sieht in § 51 Abs. 3 VersAusglG eine überraschend weit gehende Korrekturmöglichkeit dieser Altentscheidungen vor.

Jeder, der seit 1977 geschieden wurde, kann frühestens 6 Monate vor Rentenbeginn einen Antrag stellen, mit dem die Nachteile der Barwertverordnung ausgeglichen werden und welcher unter Umständen deutlich höhere Rentenbezüge garantiert.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags gem. § 51 Abs.3 VersAusglG ist:

  1. beim Versorgungsausgleich bei Scheidung wurden betriebliche oder private Anrechte mithilfe der Barwertverordnung umgerechnet in eine öffentlich-rechtliche Rente
  2. der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils weicht wesentlich von dem Wert des Ehezeitanteils ab, der sich bei Dynamisierung mit dem aktuellen Rentenwert bei Antragstellung ergäbe. Überschritten ist die Wesentlichkeitsgrenze, wenn die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem aktualisiert dynamisierten Ehezeitanteil mindestens 51,10 € beträgt. Da die Rentenwerte in der Deutschen Rentenversicherung im Vergleich zu Betriebsrenten und Privatrenten völlig überbewertet waren, wird dies sehr häufig der Fall sein.
  3. die Betriebsrente beziehungsweise private Rente wurde vollständig über das Rentenkonto ausgeglichen, ohne dass ein Restbetrag in den sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen wurde. Ist dies der Fall, erfolgt die Korrektur der ungerechten Benachteiligung nicht über ein Abänderungsverfahren, sondern bei der Berechnung der Ansprüche aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach Eintritt der Rente.

Fazit

Wer seine Scheidungsfolgen verdrängt und den Übergang in das Rentenalter nicht zum Anlass nimmt, sich sein altes Scheidungsurteil nochmals genau durchzulesen, verschenkt unter Umständen beträchtliche Einnahmensteigerungen aus dem Versorgungsausgleich. Zu empfehlen ist es, das alte Scheidungsurteil mit den Berechnungsgrundlagen zum Versorgungsausgleich (nicht die Kurzform des Urteils) bei einem Fachanwalt für Familienrecht oder einem Rentenberater vorzulegen und überprüfen zu lassen.