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Das neue Patientenverfügungsgesetz

September 2009

Nach mehrjähriger Diskussion verschiedener Gesetzesentwürfe zum Thema Patientenautonomie am Lebensende wurde mit Wirkung zum 01.09.2009 das neue Patientenverfügungsgesetz mit überraschender Mehrheit verabschiedet.

In der Diskussion war unter anderem gewesen, ob die Patientenverfügung einer bestimmten Form genügen muss, ob medizinische und/oder rechtliche Beratung vorgeschaltet werden soll und wie der Inhalt dargestellt werden soll. Das Gesetz hat die Patientenverfügung nun in 2 Vorschriften geregelt:

§ 1901 a Absatz 1 BGB lautet:

Hat ein Volljähriger schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe eingewilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer oder Bevollmächtigte, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Damit ist klagestellt, dass eine wirksame Patientenverfügung schriftlich zu errichten ist. Mündliche Erklärungen sind nicht ausreichend; eine notarielle Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung ist nicht erforderlich, wenngleich sinnvoll.

Außerdem muss sich die Patientenverfügung auf ganz bestimmte ärztliche Maßnahmen, die im einzelnen benannt sein sollten, beziehen.

Häufig anzutreffende allgemeine Formulierungen und Richtlinien für eine künftige Behandlung, wie z.B. „Wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernden Maßnahmen“ sind somit keine wirksamen Patientenverfügungen und entfalten keine unmittelbare Bindungswirkung.

Auch der Gesetzgeber hat allerdings erkannt, dass das Abheben auf allzu viele Formalien sicherlich in nicht wenigen Fällen dazu führen würde, dass eigentlich klare Patientenwünsche nicht umgesetzt werden können. Er hat deshalb für die Fälle, in denen keine schriftliche Erklärung oder nur eine unwirksame schriftliche Erklärung vorliegt, mit § 1902 a Abs. 2 BGB eine weitere Vorschrift geschaffen, die wie folgt lautet:

Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer oder der Bevollmächtigte die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 eingewilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

Anders als bei einer wirksamen Patientenverfügung, die direkt für Arzt und Gericht bindend ist, muss jetzt zuerst ermittelt werden, was der eigentliche Wille des Patienten ist. Der Betreuer oder der Bevollmächtigte hat somit die sehr schwierige Aufgabe zu entscheiden, ob das aktuelle Verhalten des nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten konkrete Anhaltspunkte dafür hergibt, dass der Patient medizinische Maß nahmen wünscht oder ablehnt oder in welcher Weise verfahren werden soll. Derartige konkrete Indizien können sich aus „situativ-spontanem Verhalten des Patienten gegenüber vorzunehmenden oder zu unterlassenden ärztlichen Maßnahmen“ ergeben.

Insoweit kann auch eine mündliche Erklärung oder eine unwirksame Patientenverfügung Bedeutung erlangen. Ebenso kann die Ermittlung des tatsächlichen Willens des Patienten sogar dazu führen, dass der in einer Patientenverfügung niedergeschriebene Wille nicht umgesetzt wird, wenn sich der Patient erkennbar zeitlich nach der Errichtung der Patientenverfügung anders entschieden und sich entsprechend geäußert hat.

Keinesfalls dürfen Betreuer oder Bevollmächtigter die Patientenverfügung durch reine Spekulationen darüber unterlaufen, dass der Betroffene in der konkreten Entscheidungssituation auch etwas anderes gewollt hätte.

Abzustellen ist ausschließlich auf den Willen des Patienten selbst, nicht auf Kriterien, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen und die leicht zum Missbrauch führen können.

Geregelt ist auch, dass bei der Feststellung des Patientenwillens oder des mutmaßlichen Willens den Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Besteht zwischen Betreuer bzw. Bevollmächtigtem und Arzt kein Einvernehmen darüber, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung in eine bestimmte Maßnahme dem festgestellten Willen des Betreuten entspricht, so muss die Genehmigung des Betreuungsgerichts eingeholt werden, wenn die Gefahr des Todes oder schwerer und länger dauernder gesundheitlicher Schäden besteht.

In einem solchen Verfahren wird dem Betreuten ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Außerdem wird ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Beschluss über die Genehmigung des Behandlungsabbruchs wird untypischerweise erst 2 Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.

Als Fazit kann man festhalten, dass von den strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen hinsichtlich des geäußerten Willens in Bezug auf eine ganz konkrete Situation und Maßnahme erheblicher Druck ausgeht, sich vor der Abfassung einer Patientenverfügung sachkundig vom Juristen und vom Hausarzt beraten zu lassen, auch wenn dies keine unbedingte Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Selbst die Verfasser des Gesetzesentwurfs, der jetzt verabschiedet wurde, haben eine derartige Beratung sowie eine regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung als „sehr zu empfehlen“ qualifiziert. Ausdrücklich wurde beim Verzicht auf eine solche Beratung das Risiko einer fehlenden Bindungswirkung wegen nicht hinreichend konkreter Formulierung hingewiesen.