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Und es kommt doch: Das „Große Familiengericht“

Mai 2009

Schon lange stehen die Forderungen im Raum, dass familienrechtliche Fragen, die zusammengehören, auch von einer einheitlichen Instanz entschieden werden sollten. Wichtig ist dies nicht nur wegen der Bündelung von Kompetenzen, sonder auch zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen.

Zum 1.09.2009 wird nun endlich eine umfassende Reform der Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften im Familienrecht in Kraft treten. Der Gesetzgeber schafft die Vormundschaftsgerichte ab verweist einen Gutteil von deren Aufgaben an das sogenannte „große Familiengericht“. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Familienrichter werden stark ausgeweitet. Viele Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung, die bislang auf verschiedene Gerichtszweige verteilt waren, fallen ab September in die Zuständigkeit des Familiengerichts, zum Beispiel Fragen der Verteilung gemeinsamer Schulden, Fragen betreffend die steuerliche Veranlagung oder Steuerrückvergütungen, Nutzungsregelungen für eine Familienimmobilie, Streitigkeiten um die Rückabwicklung sogenannter ehebedingter Zuwendungen etc.

Erstmals erhalten Familienrichter auch die Aufgabe, stark zerstrittene Ehepartner zu einem Informationsgespräch über die Wirkungsweise der Mediation zu verpflichten. Ob die Eheleute dann diese Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung mit Hilfe eines Mediators in Anspruch nehmen wollen, bleibt ihnen allerdings selbst überlassen.